Bei der diesjährigen Herbstmitgliederversammlung der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Oberbayern in der Erkerbar des Münchner Hofbräuhauses konnte der Bezirksverband diesmal den Leiter der GdS-Geschäftsstelle Süd, Manuel Rose, als Referent begrüßen.

Rose berichtete den anwesenden Mitgliedern über den Ausgang der Personalratswahlen in diesem Jahr in Bayern und über die Vorbereitung der Sozialwahlen im kommenden Jahr. Dabei zeigte sich Manuel Rose sehr erfreut, dass die GdS, nach der Vorlage von über 2.000 Unterstützerunterschriften bayernweit, erstmals für den Verwaltungsrat der AOK Bayern kandidieren kann. Ferner berichtete er über die Erfolge der GdS an den verschiedenen Tariftischen. Er erwähnte hier besonders, dass Auszubildende, die ihre Ausbildung im Bereich der Rentenversicherung erfolgreich beenden, künftig eine Prämie in Höhe von 400 Euro erhalten. „Dies ist“, so Rose, „ein sehr erfreuliches Ergebnis der Tarifverhandlungen in der Rentenversicherung gewesen.“

Der oberbayerische GdS-Vorsitzende, Michael Schmatz, berichtete den Mitgliedern über neue Gesetze, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Er erwähnte dabei die „Flexi-Rente“, die von der großen Koalition in Berlin, elf Monate vor der nächsten Bundestagswahl auf dem Weg gebracht wurde, „was normalerweise ungewöhnlich ist, weil der Wahlkampf bereits begonnen hat“, so Schmatz. Mit der „Flexi-Rente“ können Betroffene, vor Erreichen der Regelaltersgrenze, eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente ergänzen.

Außerdem forderte der GdS-Bezirksvorsitzende, dass Mütter, die Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, auch drei Jahre und nicht wie bisher zwei Jahre als Kindererziehungszeiten bei ihrer Rente angerechnet bekommen. „Hier geht es um Gerechtigkeit. Die Politik muss schnell handeln und die Ungerechtigkeit beseitigen, weil diese Mütter bereits Rente beziehen.“ Schmatz versteht nicht, warum sich Teile der großen Koalition hier sträuben.

Was die gesetzliche Krankenversicherung benötigen wir wieder eine paritätische Finanzierung. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen zu gleichen Teilen von der Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. „Es kann nicht sein“, so Schmatz, „dass für künftige Beitragserhöhungen alleine die Beschäftigten aufkommen müssen.“

Michael Schmatz erwähnte auch die Änderungen bei der Pflegeversicherung, die ab dem Jahreswechsel 2016/2017 gelten. Künftig sollen Menschen mit Demenz einen besseren Zugang als bisher zur Pflege erhalten. Aus drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. Das Begutachtungssystem wird ab 1. Januar 2017 umgestellt. War bei der Begutachtung bisher entscheidend, wie mobil ein Mensch noch ist, geht es künftig darum, wie selbstständig jemand noch ist und ob er auf Unterstützung angewiesen ist. Das Zählen von Minuten bei der Begutachtung entfällt ab dem Jahreswechsel.

Anlässlich der Versammlung wurden langjährige Mitglieder der GdS geehrt:

25 Jahre: Barbara De Wever, Petra Föhr, Elke Gehl, Hannelore Machart, Katrin Newiger, Brigitte Pilz und Andreas Röslmaier

40 Jahre: Ewald Dietz, Josef Kress-del Bondio, Hans –Jürgen Kuhn und Alois-Hans Pinggera

50 Jahre: Ulrich Aust, Georg Hodolitsch und Gerhard Wolf

60 Jahre: Theo Nieder, Hans-Dieter Rantke, Hermann Reichart und Hartmut Walther

Nicht alle Jubilare konnten bei der Mitgliederversammlung anwesend sein.

Bild & Text: Michael Schmatz

Der Kreisverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Ammer-Lech und der DGB Kreisverband Weilheim-Garmisch luden unter dem Motto „Wer später stirbt, ist länger arm – droht Bayern ein Rentenproblem?“ zu einer Informationsveranstaltung in das Regionalzentrum St. Anna nach Weilheim ein. Als Referenten konnten beide Veranstalter den Abteilungsleiter Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des DGB Bayern, David Schmitt, gewinnen.

Immer mehr Menschen droht im Alter der soziale Abstieg oder Armut. Das ist kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern betrifft Menschen aus allen Berufsgruppen, Branchen und insbesondere die jüngere Generation. Denn wenn nichts geändert wird, kann die gesetzliche Rente bis 2030 auf 43 Prozent sinken.

Da der Sinkflug der gesetzlichen Rente eine politische Entscheidung war, kann die Politik den Sinkflug auch stoppen und umsteuern. Denn: Eine Abkehr vom ständig geringer werdenden Rentenniveau ist längst überfällig. Rente muss für ein gutes Leben reichen!

David Schmitt stellte fest, dass die „Alters-Armut in Bayern beständig wächst.“ Über 1,7 Millionen Menschen sind in Bayern arm oder von Armut bedroht. Über 21 Prozent der ab 65-Jährigen sind in Bayern von Armut bedroht. „Bei den Rentnerinnen und Rentnern“, so Schmitt, „sind es bereits über 25 Prozent.“ Trotz des Mindestlohns gibt es auch in Bayern Niedriglöhne, die keine Familie ernähren und perspektivisch zu noch mehr Altersarmut führen. Wir haben im Freistaat Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), was kaum für den Lebensunterhalt reicht.

Die Ursachen für die Altersarmut sind:

-Niedriglohn
-Atypische Beschäftigung
-Brüchige Erwerbsbiografien
-Brüchige Übergänge in Rente
-Stigmatisierung Älterer am Arbeitsmarkt
-Langzeitarbeitslosigkeit trotz guter Konjunktur nahezu konstant

Atypische Beschäftigungsverhältnisse nehmen Bezug auf das sogenannte „Normalarbeitsverhältnis“.

Dieses hat folgende Kriterien:

-Vollzeittätigkeit mit entsprechendem Einkommen
-Integration in die sozialen Sicherungssystem
-Unbefristet-dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis

Sogenannte „atypische Beschäftigungsformen“ sind: Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit.

David Schmitt vom DGB Bayern forderte bei diesem Infoabend „einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.“ Außerdem die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und langfristig eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus. Außerdem forderte Schmitt Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Betriebsrenten.

Der Kreisvorsitzende der KAB Ammer-Lech, Michael Schmatz, sprach sich dafür aus, dass Mütter, auch für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, drei statt bisher zwei Kindererziehungsjahre bei ihrer Rente berücksichtigt bekommen. „Hier muss die Politik“, so Schmatz, „noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr schnell handeln.“ Schmatz versteht nicht, dass Teile der Großen Koalition in Berlin damit ein Problem haben.

Was das Thema „Scheinselbstständigkeit“ betrifft, sprach sich der Kreisvorsitzende dafür aus eine Beweislastumkehr einzuführen. Heute müssen die Sozialversicherungsträger beweisen, dass jemand abhängig beschäftigt ist. Nach einer Beweislastumkehr muss der Selbstständige darstellen, dass er nicht abhängig beschäftigt ist.

Bild & Text: Michael Schmatz

Der 1. Vorstand des Penzberger Ski-Clubs, Florian Heumann, bedankte sich bei allen Mitgliedern und Außenstehenden für die Unterstützung im vergangenen Jahr. „Ein besonderer Dank geht dabei an den Arbeiterjugendpflegeverein“, so Heumann, „durch dessen Spende eine neue Zeitmessanlage für die jungen Rennläufer angeschafft werden konnte.“ Heumann lobte auch die Aktion „Weihnachtstand“ am Penzberger Christkindlmarkt im vergangenen Jahr. Die Einnahmen aus den verkauften Speisen und Getränken kamen auch der Jugend des Ski-Clubs in Form eines mehrtägigen Slalom- und Riesenslalom-Trainings unter professioneller Anleitung zu Gute.

Nach zwei Jahren standen diesmal wieder Vorstandswahlen auf dem Programm. Bei der Wahl der neuen Vorstandschaft wurden Florian Heumann als 1. Vorstand, Mike Ebel als 2. Vorstand, Gebhard Brennauer als Kassier, Thomas Koitsch als Sportwart, Markus Schneider als Jugendwart, Michael Futterknecht als Hüttenreferent, Thilo Vorreiter als Beisitzer sowie die beiden Revisoren Klaus Edenharter und Michael Seemann in ihren Ämtern jeweils einstimmig bestätigt. Für die ausscheidenden Vorstandsmitglieder Hans Kapsberger und Hans Haimerl wurden – ebenfalls einstimmig – Elke Härtinger als Schriftführerin und Alois Eichner als Seniorenwart gewählt. Lukas Schneider übernimmt den neu geschaffenen Posten des Jugendvertreters. Thilo Vorreiter wird in seiner Rolle als Jugendtrainer von Robert Koitsch und Florian Härtinger unterstützt.

Der Skiclub hat aktuell 444 Mitglieder. Im Jahr 2016 konnte der Verein 17 neue Mitglieder begrüßen. Für ihre langjährige Mitgliedschaft wurden heuer zwölf Persönlichkeiten vom Vorstand geehrt.

Nachfolgend finden Sie die Namen der diesjährigen Jubilare:

Bild & Text: Michael Schmatz